Unsolidarisch? Ich sehe das anders…

Wieso unsolidarisch? Die Steuerlast wird für alle ständig höher, die Energiepreise steigen. Zurück kommt davon nur wenig. Ihr seht es an unserer Gemeinde, wir haben Steuereinnahmen von ca. 1,1 Mio. EUR, müssen davon aber rund 90 % an Kreis und Verbandsgemeinde abgeben. Wir haben nicht genug finanzielle Mittel um unseren eigenen Aufgaben nachzukommen. Straßenschäden werden nur notdürftig geflickt, vieles für die Kita oder Kids im Dorf werden vom örtlichen Verein der Freunde und Förderer, der Freisbacher Kinder e.V. finanziert. Seit vielen Jahren schon übrigens. Die Verschuldung steigt jährlich. Zudem sind wir maßlos überreguliert, können kaum etwas selbst entscheiden, was wir in Freisbach tun oder nicht. Besonders, weil wir für alles Zuschüsse benötigen, die oft nicht genehmigt werden. Ohne höhere Einnahmen wird sich daran nichts ändern.

Die Bundesregierung hat Steuereinnahmen in Rekordhöhe und gleichzeitig werden in genauso rekordverdächtiger Höhe die Steuern in unzählbaren Beispielen sinnlos verschwendet. Ganz im Ernst, solange sich Politiker wie ein Herr Habeck monatlich mit ca. 25.000 € vom Steuerzahler bezahltes Gehalt nach Hause geht und sich einen Fotografen mit jährlich über 100.000 €, in vier Jahren ca. 420.000 € bezahlen lässt, auch auf Staatskosten. Solange eine Frau Baerbock geschätzter Monatsverdienst 25.000 € sich zusätzlich eine Maskenbildnerin für 137.000 Euro im Jahr auch auf Kosten der Steuerzahler leisten kann, habe ich da kein schlechtes Gewissen. Das meine Lieben, sind zwei Beispiele, davon gibt es zahlreiche. Wahrscheinlich werden so jährlich Millionen verschwendet. Die Damen und Herren in Berlin oder sonst wo verdienen genügend, um solchen Firlefanz aus eigener Tasche bezahlen zu können. Und müssten sie das, würde sie sich solche Ausgaben sicherlich nicht gönnen. Das ist unsolidarisch…

Solange wir Milliarden Euro an Steuergeld in fragwürdige Projekte in aller Welt finanzieren können, hat unsere Regierung zu viel Steuereinnahmen. Das ist zumindest meine Meinung.

Ich würde sagen Bund und Land zwingt uns zu diesen Maßnahmen, darum müssen wir mit der Gewerbesteuerabsenkung kein schlechtes Gewissen haben.