Wieso unsolidarisch? Die Steuerlast wird für alle ständig höher, die Energiepreise steigen. Zurück kommt davon nur wenig. Ihr seht es an unserer Gemeinde, wir haben Steuereinnahmen von ca. 1,1 Mio. EUR, müssen davon aber rund 90 % an Kreis und Verbandsgemeinde abgeben. Wir haben nicht genug finanzielle Mittel um unseren eigenen Aufgaben nachzukommen. Straßenschäden werden nur notdürftig geflickt, vieles für die Kita oder Kids im Dorf werden vom örtlichen Verein der Freunde und Förderer, der Freisbacher Kinder e.V. finanziert. Seit vielen Jahren schon übrigens. Die Verschuldung steigt jährlich. Zudem sind wir maßlos überreguliert, können kaum etwas selbst entscheiden, was wir in Freisbach tun oder nicht. Besonders, weil wir für alles Zuschüsse benötigen, die oft nicht genehmigt werden. Ohne höhere Einnahmen wird sich daran nichts ändern.
Die Bundesregierung hat Steuereinnahmen in Rekordhöhe und gleichzeitig werden in genauso rekordverdächtiger Höhe die Steuern in unzählbaren Beispielen sinnlos verschwendet. Ganz im Ernst, solange sich Politiker wie ein Herr Habeck monatlich mit ca. 25.000 € vom Steuerzahler bezahltes Gehalt nach Hause geht und sich einen Fotografen mit jährlich über 100.000 €, in vier Jahren ca. 420.000 € bezahlen lässt, auch auf Staatskosten. Solange eine Frau Baerbock geschätzter Monatsverdienst 25.000 € sich zusätzlich eine Maskenbildnerin für 137.000 Euro im Jahr auch auf Kosten der Steuerzahler leisten kann, habe ich da kein schlechtes Gewissen. Das meine Lieben, sind zwei Beispiele, davon gibt es zahlreiche. Wahrscheinlich werden so jährlich Millionen verschwendet. Die Damen und Herren in Berlin oder sonst wo verdienen genügend, um solchen Firlefanz aus eigener Tasche bezahlen zu können. Und müssten sie das, würde sie sich solche Ausgaben sicherlich nicht gönnen. Das ist unsolidarisch…
Solange wir Milliarden Euro an Steuergeld in fragwürdige Projekte in aller Welt finanzieren können, hat unsere Regierung zu viel Steuereinnahmen. Das ist zumindest meine Meinung.
Ich würde sagen Bund und Land zwingt uns zu diesen Maßnahmen, darum müssen wir mit der Gewerbesteuerabsenkung kein schlechtes Gewissen haben.
Gewerbesteuer absenken wie das funktioniert und was es uns bringt. Das funktioniert nach dem Prinzip der freien Marktwirtschaft und beruht auf dem einfachen System des Angebotes und der Nachfrage. Da unsere Gemeinde ein finanzielles Defizit hat, brauchen wir Mehreinnahmen. Als Kommune sind die Mittel dafür relativ beschränkt; wir könnten z.B. Bauland verkaufen oder die Steuern erhöhen. Die bevorzugten Wege, die eine Gemeinde geht, Steuern erhöhen ist schlecht für alle und Bauland haben wir nicht. Den Hebesatz der Grund- und Gewerbesteuer ist eines der wenigen Dinge, die eine Kommune selbst entscheiden kann. Durch die Absenkung der Gewerbesteuer würden wir interessanter für große Betriebe interessanter, die viel Gewerbesteuer an ihrem Standort bezahlen. Aber wo sollen die Betriebe denn hin, wir haben ja gar kein Gewerbegebiet? Wirst du dich jetzt bestimmt fragen. Und genau das ist das Schöne und Geniale an dieser Idee, das brauchen wir gar nicht. Waaasss? Ja, meine Lieben, um einen Firmensitz oder eine Zweigstelle anzumelden, bedarf es theoretisch, lediglich einer Postadresse (Sprich Briefkasten) und einem Telefonanschluss. Und jetzt wird es interessant für alle Hausbesitzer, die dies haben. Jeder kann ein Büro in seinem Eigenheim vermieten und damit Mehreinnahmen für sich und seine Familie generieren. Ein möglicher Mieter könnte auf diese Adresse seine Firma anmelden und et voilà haben wir einen Gewerbesteuerzahler mehr im Ort.
Ist das legal?
Ja, das ist es, dafür gibt es etliche Beispiele in ganz Deutschland. Einer der Vorreiter dieser Maßnahme war der Bürgermeister der Stadt Monheim in NRW. Großstädte machen das schon immer so ähnlich, die erschließen Gewerbegebiete und bieten Großunternehmen günstige Steuersätze, um diese bei ihnen anzusiedeln. Nichts anderes würden wir auch tun. Es gibt tausend mögliche Betriebsformen, die keine Produktionsstätten oder sonstiges benötigen. Man denke an Onlinehändler, die z.B. Dropshipping betreiben, Handwerksbetriebe, die beim Kunden arbeiten, so genannte Montagebetriebe. Versicherungsmakler, Immobilienmakler, die Liste ist endlos. Für genau solche Firmen wäre der Standort Freisbach sehr interessant. Allerdings nur, wenn sich die finanziellen Anreize für einen eventuellen Umzug lohnen. Sobald diese Firma ein Büro mit Schreibtisch nachweisen kann, ist dies völlig legal.
Was bringt uns das?
Zunächst bringt uns das Mehreinnahmen die wir dringend benötigen. Es könnte sogar Arbeitsplätze nach Freisbach bringen. Die Möglichkeiten wären enorm und theoretisch ist fast alles möglich. Grandios wäre zum Beispiel ein Metzger, selbst wenn es nur ein kleiner Verkaufsladen wie in Westheim ist. Durch die geringen Abgaben könnte es sich lohnen, hier eine kleine Filiale aufzumachen. Echte Metzgereien gibt es im näheren Umkreis kaum welche. Ich dachte auch an einen Arzt, das wäre genial, allerdings zahlen Ärzte wohl keine Gewerbesteuer. Es ist aber so, dass einige Firmen andere Firmen “nachziehen” die wichtig sind für deren Geschäftsmodell oder deren Produkt. Ein großer Profiteur könnten unsere Vereine, sowie schon ansässige Betriebe sein. Firmen machen Werbung, gerne auch in Form von Spenden, alles Mittel, die unsere kleine Heimat sehr gut gebrauchen kann. Wenn ich mal ganz groß denke, fällt mir Dietmar Hopp (Mitbegründer der SAP) und der TSG Hoffenheim ein. Ob es denn so groß sein muss, steht auf einem anderen Blatt.
Monheim am Rhein ist eine sogenannte Gewerbesteueroase mitten in Deutschland. Hier zahlen Firmen nur 8,75 Prozent Gewerbesteuer. Im nur eine halbe Stunde entfernten Düsseldorf werden dagegen mehr als 15 Prozent auf den Gewinn fällig. Für Firmen, die hundert tausende Euro an Gewerbesteuer bezahlen müssen, wären wir sicherlich eine Option. Seit der Bürgermeister in Monheim 2009 mit 27 Jahren ins Amt kam, hat sich die Zahl der Unternehmen in seiner Stadt drastisch erhöht UPS, DHL, Deutsche Post, Bayer, BASF, Henkel, OQ Chemicals – sie alle haben Tochterfirmen mit Sitz in Monheim gegründet oder ihren Sitz in die Stadt verlegt.
Müssen wir 250 Millionen Euro (250.000.000 €) Gewerbesteuer wie Monheim einnehmen, sicherlich nicht, das wäre auch nicht realistisch. Eine Verdopplung oder Verdreifachung wäre aber gewiss möglich. Damit hätten wir ein dickes Plus im Haushalt anstatt eines Defizits.
Für interessierte Betriebe:
Um die Gewerbesteuer zu senken, helfen nur gewinnmindernde Faktoren: Eine Aufteilung eines Unternehmens in mehrere, in ihrer Art unterschiedliche und räumlich getrennte Betriebe ermöglicht beispielsweise die Senkung des Ertrags und die Anrechnung mehrerer Freibeträge. Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, der kann Ihnen schnell sagen, wie und ob sich das für Ihr Unternehmen lohnt. Durch die zentrale Lage genau zwischen Landau, Neustadt an der Weinstraße, Speyer oder Germersheim könnten auch Firmen von dort hier ein Büro eröffnen. Mit nur 15 km in jeder Richtung eine Überlegung wert.
Danke Herr Ebling
Nach dem Rücktritt unseres Bürgermeisters Peter Gauweiler, samt unserem Gemeinderat, war es Herr Ebling der mich zu dieser Idee geführt hat. Mit der Aussage: “Wir müssten selbst Wege finden, aus der Misere zu kommen; es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für unsere Schulden aufkommt.” Zunächst war ich sauer, denn wir sind Teil der Allgemeinheit, wir hätten genug Einnahmen, doch wir müssen etwa 90 % davon an Kreis und Verbandsgemeinde abführen. Am Ende machen wir also genau das, was Herr Michael Ebling (SPD) vorgeschlagen hat.
Du hast bedenken und findest das unsolidarisch das liest das hier
Ich hoffe, ich konnte dir meine Idee für Freisbach näher bringen und du verstehst jetzt besser, was ich als Bürgermeisteranstrebe. Schreibe doch einmal in den Kommentaren, wie du das findest!
